Allgemeine Verkaufsbedingungen Wien Computer Expert GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle Bestellungen, die ein Kunde über den Online-Shop https://autoid360.de (nachfolgend der „Webshop“) der Wien Computer Expert GmbH, Oststr. 126, 22844 Norderstedt, registriert im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB 2407, UST-ID Nr. DE134 893 879 („wir“, „uns“) tätigt.
1.2 Die Angebote im Webshop richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Geschäftsbedingungen (AGB) finden keine Anwendung, es sei denn, wir erklären uns mit diesen ausdrücklich einverstanden. Dieses Zustimmungserfordernis sowie diese AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AVB vor. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Geschäfts getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen (Textform genügt). Dasselbe gilt für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen), die nach Vertragsschluss vom Kunden abgegeben werden.
2. Registrierung und Kundenaccount
2.1 Bestellungen im Webshop sind nur für registrierte Kunden möglich. Vor der erstmaligen Bestellung muss daher ein Kundenaccount angelegt werden. Die Registrierung setzt voraus, dass der Kunde diese AVB durch das Setzen des Häkchens in der dafür vorgesehenen Check-Box akzeptiert.
2.2 Die Registrierung setzt ferner voraus, dass der Kunde durch das Setzen des Häkchens in der dafür vorgesehenen Check-Box bestätigt, dass er als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Auf unser Verlangen ist die Vertretungsberechtigung der für den Kunden handelnden natürlichen Person nachzuweisen.
2.3 Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung, die unter https://wien-computer.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist.
2.4 Kunden sind verpflichtet, die Zugangsdaten des Kundenaccounts vor Dritten (Personen außerhalb des Unternehmens oder Personen innerhalb des Unternehmens, die keine Vertretungsberechtigung haben) geheim zu halten. Zudem muss jeder Kunde die Zugangsdaten sorgfältig vor unbefugter Verwendung schützen.
2.5 Soweit alle über den Kundenaccount getätigten Transaktionen vollständig ausgeführt sind, kann der Kunde seinen Kundenaccount jederzeit löschen. Soweit sich kundenbezogene Angaben ändern, ist der Kunde für die Aktualisierung verantwortlich. Die Löschung bzw. andere Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
3. Vertragsschluss
3.1 Unsere Angebote und Anzeigen im Webshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Kunde kann Waren und Leistungen aus unserem Sortiment auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln.
3.2 Der Kunde gibt über das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren bzw. der gewählten Leistungen ab. Vor dem Abschicken seiner Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern sowie ausdrucken. Die Abgabe einer Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde durch das Setzen des Häkchens in der dafür vorgesehenen Check-Box diese AVB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
3.3 Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots ist. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst zustande, sobald wir dem Kunden mit einer gesonderten E-Mail eine Auftragsbestätigung zusenden oder die bestellte Ware zusenden.
3.4 Der Lieferumfang und die Spezifikationen der Waren und sonstigen Leistungen gehen ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung hervor oder, falls eine solche nicht vorliegt, aus unserem Angebot.
3.5 In der Auftragsbestätigung, einer separaten E-Mail oder spätestens bei Lieferung der Ware wird dem Kunden der Vertragstext (d.h. Bestellung, AVB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Den Vertragstext speichern wir unter Wahrung des Datenschutzes. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Preise und Zahlung
4.1 Die Preise verstehen sich in Euro ab Lager zzgl. Verpackung, Versand, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und öffentlicher Abgaben.
4.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorkasse. Bei einer Lieferung gegen Vorkasse ist die Zahlung unmittelbar mit Abschluss des Vertrages fällig. Sofern Lieferung auf Rechnung vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung vollständig zu bezahlen.
4.3 Sofern wir mit einem Kunden individuelle Preise vereinbart haben, werden dem Kunden die individuellen Preise unmittelbar im Webshop angezeigt, nachdem der Kunde sich eingeloggt hat.
4.4 Leistet der Kunde nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Fälligkeit die Zahlung, sind wir berechtigt, die ausstehenden Beträge mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Gleiches gilt für den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB).
4.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Bei Mängeln der Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
5. Lieferbedingungen
5.1 Unsere Angaben zu Lieferterminen oder -fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
5.2 Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Anfallende Versandkosten sind der Produktbeschreibung zu entnehmen und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
5.3 Soweit eine Installation vereinbart wurde, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Verzögert sich der Versand oder die Leistung infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Kunden angezeigt haben.
5.4 Auch soweit Ware im Webshop oder der Bestellbestätigung als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn (a) im Webshop ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder wenn (b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Angebotsannahme bei uns eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
6. Durchführungen von Installationen und Schulungen
6.1 Soweit zur Erbringung von Leistungen (bspw. bei Installation oder Schulungen) eine Terminvereinbarung erforderlich ist, werden die Parteien sich entsprechend abstimmen.
6.2 Sofern wir zur Installation der Ware verpflichtet sind, hat der Kunde uns während der Ausführung der Arbeiten kostenlos einen freien und ungehinderten Zugang zu seiner Betriebsstätte und seinen Anlagen zu gewähren und in angemessenem Umfang praktische Unterstützung anzubieten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass unser Personal die Arbeiten sofort nach Ankunft erbringen und ohne Unterbrechung beenden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die daraus entstehenden zusätzlichen Aufwendungen in angemessener Höhe dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.3 Bei der Durchführung von Schulungen hat der Kunde uns geeignete Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nach Absprache werden im Rahmen einer Schulung die Mitarbeiter entweder online oder vor Ort geschult.
6.4 Sofern der Kunde auf Terminvorschläge von uns zur Durchführung einer Installation oder Schulung nicht innerhalb von einer Woche reagiert, werden wir den Kunden erneut schriftlich kontaktieren. Sofern der Kunde auf die erneute Anfrage nicht binnen drei Werktagen reagiert, befindet sich der Kunde im Annahmeverzug. Gleiches gilt, wenn der Kunde einen vereinbarten Termin innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt.
6.5 In diesem Fall haben wir ferner das Recht, mittels schriftlicher Mitteilung vom Vertrag vollständig oder nur von der Installations- bzw. Schulungsleistung zurücktreten. Bei einem Teilrücktritt erfolgt im Anschluss an den Rücktritt der Versand der Ware nach Ziffer 5 dieser AVB.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag unser Eigentum.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert ausreichend zu versichern.
7.3 Der Kunde ist befugt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen aus einem Weiterverkauf nicht verpfänden oder sicherheitshalber übereignen.
7.4 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf dieser Ermächtigung oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, keine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage eintritt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
7.5 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden sofort schriftlich mitzuteilen. Der Dritte ist auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
7.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
7.7 Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.
7.8 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung berechtigt sowie, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
7.9 Ist der vorgesehene Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, sich in diesem Fall über eine Regelung zu einigen, die dem Wesen des Eigentumsvorbehaltes nach dem dann anwendbaren Recht am nächsten kommt. Sofern es dafür einer besonderen Registrierung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, erklärt sich der Kunde schon jetzt damit einverstanden, diese Voraussetzungen auf seine Kosten herbeizuführen.
8. Gewährleistung
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über gesondert abgegebene Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
8.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Reklamationen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung sind unverzüglich nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich uns gegenüber anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwölf Tagen nach Ablieferung beziehungsweise Feststellung des Mangels erfolgt.
8.3 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung.
8.4 Sofern bei einem Weiterverkauf der Ware der letzte Abnehmer in der Lieferkette ein Unternehmer ist (§ 14 BGB), ist der selbstständige Regressanspruch des Kunden aus § 445a Abs. 1 BGB ausgeschlossen und es bedarf entgegen der gesetzlichen Bestimmung in § 445a Abs. 2 BGB einer Fristsetzung für die in § 437 BGB bezeichneten Rechte.
8.5 Bei Mängeln der gelieferten Waren sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
8.6 Der Käufer muss uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben bzw. ungehinderten Zugang zu seiner Betriebsstätte und zu seinen Anlagen zu gewähren, sofern wir die Installation der Ware durchgeführt haben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch die erneute Installation, sofern wir ursprünglich nicht zur Installation verpflichtet waren. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertraglich vereinbarten oder sich aus den Umständen ergebenden bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Haftung
9.1 Wir haften auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung ist jedoch auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen haften wir nur bei: (1) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (2) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, (3) Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (4) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder (5) arglistigem Verschweigen eines Mangels.
9.2 Wenn der Kunde aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns einen Datenverlust erleidet und die Wiederbeschaffung der Daten aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung des Bestellers nicht möglich ist oder wesentlich erschwert wird, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
10. Schutzrechte
Wir haben an allen Bildern, Videos und Texten, die in unseren Schulungs- und Werbemitteln veröffentlicht werden, Urheberrechte oder eine Lizenz zur Verwendung durch den jeweiligen Rechteinhaber. Eine Verwendung der Bilder, Videos und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
11. Datenschutz
Die mitgeteilten Kundendaten werden von uns nach Maßgabe des geltenden Rechts für die Zwecke der Abwicklung des Vertrags, d.h. soweit dies für die Begründung und Durchführung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses und/oder weiterer Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden erforderlich sind, gespeichert und verarbeitet.
12. Exportkontrolle
12.1 Die Ausfuhr bestimmter Güter, Informationen, Software und Dokumentation kann, z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks oder Endverbleibs, der Genehmigung unterliegen. Der Kunde wird die für die Güter, Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA strikt beachten.
12.2 Der Kunde muss auf seine Kosten alle Lizenzen und Dokumente und Genehmigungen, die für den Export und Import der Güter und die Nutzung der Ware erforderlich sind, beschaffen. Eine Ablehnung der Exporterlaubnis berechtigt den Kunden nicht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzforderungen gegen uns geltend zu machen.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AVB unterliegen ausschließlich deutschem Recht mit Ausnahme der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist Kiel.
